Nutzungsbedingungen

Die folgenden Nutzungsbedingungen sind ab dem 18. Juni 2023 gültig und wurden zuletzt am 18. Juni 2023 aktualisiert. 

Anhand der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich im Vorfeld der Bestellung unserer Dienste damit einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen, den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, die Akzeptierbare Benutzungsrichtlinie, die Datenschutzerklärung und zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Ihnen auf unserer Website zur Verfügung gestellt werden, gebunden zu sein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Dienstanbieter (Dokobit, UAB) in Bezug auf den Dienst dar.

Sollten Bestimmungen dieser Dokumente als widersprüchlich ausgelegt werden, so ist bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Dokumente die folgende Rangfolge dieser Nutzungsbedingungen zu befolgen: (1) erstens, Sonderkonditionen (falls vorhanden); (2) zweitens, Vertrag zur Auftragsverarbeitung; (3) drittens, Datenschutzerklärung; (4) viertens, Akzeptierbare Benutzungsrichtlinie; und (5) fünftens, diese Nutzungsbedingungen. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass die zuerst genannten Vertragsbedingungen Vorrang vor den Vertragsbedingungen haben, die nachfolgend stehen (z. B. haben Sonderkonditionen Vorrang vor den Nutzungsbedingungen). 

Wenn Sie diese Vertragsbedingungen im Namen einer juristischen Person abschließen, z. B. im Namen Ihres Arbeitgebers oder des Unternehmens, für das Sie arbeiten, erklären Sie, dass Sie die rechtliche Befugnis haben, diese juristische Person rechtlich zu binden.

Wie oben erwähnt, willigen Sie, indem Sie unsere Dienste nutzen, darin ein, einen rechtlichen Vertrag zu schließen und an diesen gebunden zu sein, wenn Sie daher mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Akzeptierbaren Benutzungsrichtlinie, Datenschutzerklärung nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

1. Definitionen

Die folgenden großgeschriebenen Begriffe, die in diesen Nutzungsbedingungen und anderen Dokumenten verwendet werden, die unter die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, werden wie folgt definiert.

2. Leistungserbringung

2.1. Wir sind stets bemüht, die Dienste den Kunden und Nutzern 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme geplanter Ausfallzeiten (mit einer Vorankündigung von mindestens 14 Tagen per E-Mail und (oder) über die Dienste). Aufgrund dieser Vertragsbedingungen übernehmen wir jedoch keine Verantwortung noch verpflichten wir uns zur Gewährleistung bestimmter Betriebszeiten, Service-Levels oder Reaktionszeiten (dies kann in den zwischen Ihnen und uns vereinbarten Sonderkonditionen vereinbart sein). Wenn Sie unsere Leistung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste und der Reaktionszeiten in der Vergangenheit überprüfen möchten, besuchen Sie bitte unbedingt unsere Plattform zur Überwachung der verfügbaren Betriebszeit unter http://uptime.dokobit.com/.

2.2. Im Rahmen der Dienste können wir qualifizierte Vertrauensdienste wie in der eIDAS-Verordnung festgelegt anbieten. Sofern wir als qualifizierter Anbieter von Vertrauensdiensten selbst einen qualifizierten Vertrauensdienst erbringen, tun wir dies im Einklang mit der eIDAS-Verordnung und allen anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften. Als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (dem der qualifizierte Status von der Aufsichtsbehörde – der Regulierungsbehörde für Telekommunikation der Republik Litauen – verliehen wurde) können wir Ihnen insbesondere einen qualifizierten Validierungsservice für qualifizierte elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Siegel anbieten. Die Gesetze, Richtlinien und Standards, denen dieser qualifizierte Vertrauensdienst unterliegt, sind:

• eIDAS-Verordnung;
• Anwendbares nationales Recht (Gesetz der Republik Litauen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen und andere);
• ETSI EN 319 401 General Policy Requirements for Trust Service Providers; sonstige ETSI Standards (falls zutreffend);
• Dokobit Qualified Signature Validation Service Practice Statement and Policy mit einem eindeutigen Objekt OID 1.3.6.1.4.1.54720.1.1.

2.3. Für den Fall, dass wir selbst als qualifizierter Anbieter von Vertrauensdiensten (wie in Ziffer 2.2 dieser Vertragsbedingungen angegeben) qualifizierte Vertrauensdienste erbringen, informieren wir unseren Kunden hiermit auch ordnungsgemäß im Voraus über unsere Haftungsbeschränkungen, die in der Qualified Signature Validation Service Practice Statment and Policy mit einer eindeutigen Objekt OID 1.3.6.1.4.1.54720.1.1 und in Abschnitt 5 dieser Vertragsbedingungen genauer ausgeführt sind.

2.4. Wir sind nicht für die Verfügbarkeit und Qualität von Diensten Dritter (z. B. Mobile-ID, Smart-ID, andere elektronische Signaturdienste oder andere Dienstleister, unabhängig davon, ob sie Anbieter von Vertrauensdiensten sind oder nicht) verantwortlich, obwohl diese für die erfolgreiche Erbringung von Diensten unerlässlich sind (der Fähigkeit, das Dokument mit einer bestimmten Art von elektronischer Signatur zu unterzeichnen, die elektronische Signatur zu validieren und (oder) zu versiegeln, usw.). Wir sind für keinerlei Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung irgendeiner unserer Verpflichtungen gemäß diesen Vertragsbedingungen haftbar oder verantwortlich, die durch eine andere Handlung oder ein anderes Ereignis verursacht werden, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegt, einschließlich der Nichtverfügbarkeit des Dienstes, die durch die Nichtverfügbarkeit von Diensten Dritter (wie oben beschrieben), Netzwerkprobleme oder Ausfälle verursacht wird.

2.5. Wir übernehmen keine Garantie oder anderweitige Zusicherung, dass der Inhalt oder die Funktionalitäten der Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder dass Ihre Mitarbeiter durch die Nutzung unserer Dienste ein gewisses Maß an Kenntnissen oder Fähigkeiten erlangen. In dem Maße, in dem der Betrieb der Dienste von Faktoren abhängt, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, geben wir keinerlei Garantie oder sonstige Zusicherung, dass der Betrieb der Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgen wird.

2.6. Sofern nicht anders angegeben, werden die Dienste „wie besehen“ ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich stillschweigender Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, bereitgestellt. Das gesamte Risiko hinsichtlich der Qualität, Genauigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Gültigkeit von Informationen, Materialien oder Inhalten, die vom Benutzer über die Dienste bereitgestellt werden, liegt beim Benutzer. 

2.7. Wir sind ständig dabei, Neuerungen in die Dienste einzufügen, diese zu ändern und zu verbessern. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, indem wir deren Umfang erweitern oder einschränken, neue Funktionen hinzufügen, Benutzeroberflächen aktualisieren oder die Dienste anderweitig ändern.

2.8. Im Falle einer Änderung, die sich wesentlich nachteilig auf die Dienste auswirkt, werden wir wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um Sie über den Dienst und (oder) andere elektronische Kommunikationsmittel zu informieren. Wir empfehlen Ihnen jedoch, regelmäßig auf Ihr Benutzerkonto und Ihr Serviceportal zuzugreifen, um sich über solche Änderungen zu informieren.

2.9. Bei Änderungen an den Diensten, die wir vornehmen müssen, um Sicherheits-, gesetzliche oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, können wir Sie möglicherweise nicht im Voraus benachrichtigen.

2.10. Sie behalten das Recht, die Nutzung der Dienste jederzeit gemäß Ziffer 12.1 dieser Bedingungen zu beenden. Wenn Sie unsere Dienste nach Inkrafttreten solcher Änderungen weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.

2.11. Wenn es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person handelt, darf er (sie) die Dienste nur für den persönlichen Gebrauch nutzen. Wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische Person handelt, darf er die Dienste ausschließlich für seine eigenen internen Geschäftszwecke nutzen. Der Kunde darf den Service unter keinen Umständen weiterverkaufen, es sei denn, es wird ein separater Partnerschaftsvertrag zwischen Dokobit und dem Kunden geschlossen, in diesem Fall wird der Kunde Partner und es gelten die Geschäftsbedingungen der Partnerschaft. Der Weiterverkauf des Dienstes beinhaltet unter anderem die Nutzung des Dienstes durch den Kunden, d. h. er bildet einen integrierten Bestandteil der Dienste des Kunden oder des Produkts, das an Dritte verkauft wird (z. B. Dokumentenmanagementsystem und (oder) Customer Relationship Management (CRM)-Software mit integrierten Diensten für elektronische Signaturen).

2.12. Wir respektieren die Vertraulichkeit von Kundendaten (die von Ihnen hochgeladen wurden). Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte, die über die Dienste hochgeladen werden, zu überwachen. Daher werden wir nicht auf Kundendaten zugreifen, noch diese überprüfen oder lesen. Wir dürfen dies nur in sehr außergewöhnlichen und streng begrenzten Fällen tun, wie in Ziffer 6.5 dieser Bedingungen angegeben.

2.13. Es ist dem Kunden zudem untersagt, Inhalte hochzuladen, zu posten, zu übertragen oder anderweitig über die Dienste zur Verfügung zu stellen, von denen (i) der Kunde weiß oder vernünftigerweise wissen sollte, dass sie rechtswidrig, schädlich, drohend, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön, verleumderisch, in die Privatsphäre eines anderen eingreifend, hasserfüllt oder rassistisch, ethnisch oder anderweitig anstößig sind, oder (ii) der Kunde nach geltendem Recht oder vertraglich oder treuhänderisch nicht berechtigt ist, diese zur Verfügung zu stellen oder die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte verletzen.

2.14. Darüber hinaus darf der Kunde (i) keine Inhalte oder Daten hochladen, posten, übertragen oder anderweitig zur Verfügung stellen, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu stören, zu zerstören oder einzuschränken; (ii) die Dienste zurückzuentwickeln, zu modifizieren, anzupassen oder zu hacken oder anderweitig zu versuchen, sich unbefugten Zugriff auf die Dienste oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu verschaffen; (iii) die Dienste unter Verstoß gegen geltende Gesetze zu nutzen; oder (iv) auf die Dienste zugreifen, um ein Konkurrenzprodukt oder eine Konkurrenzplattform aufzubauen.

2.15. Wir können Zugriff, für jedweden Benutzer nach unserem alleinigen Ermessen den Zugriff widerrufen oder ihm den Zugriff verweigern, wenn er gegen die Bedingungen der Abschnitte 2.11, 2.13, 2.14 verstößt oder gemäß unserer wirtschaftlich vertretbaren Überzeugung dagegen verstoßen könnte. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass jeder Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen seiner Benutzer als Verstoß des Kunden angesehen wird.

2.16. In Bezug auf die Abschnitte 2.11, 2.13, 2.14 dieser AGB verteidigt der Kunde den Dienstleister gegen und entschädigt den Dienstleister für alle „Entschädigungsansprüche“, d. h. alle Ansprüche, Klagen oder Verfahren Dritter, die sich aus Folgendem ergeben, damit zusammenhängen oder Folgendes behaupten: 

(i) Zuwiderhandlung oder Verletzung eines Urheberrechts, einer Marke, eines Geschäftsgeheimnisses, des Datenschutzes oder eines Geheimhaltungsrechtes durch schriftliches Material, Fotos, Logos oder andere Inhalte, die über die Dienste hochgeladen werden;

(ii) dass die Nutzung der Dienste über das Konto des Kunden Dritte belästigt, verleumdet oder betrügt oder gegen geltende Rechtsakte verstößt;

(iii) Offenlegung oder Veröffentlichung von personenbezogenen Daten oder anderen privaten Daten, die über die Dienste über das Konto des Kunden eingegeben werden (unabhängig davon, ob diese Daten dem Kunden, einem der Kunden oder Benutzer des Kunden oder anderen Dritten gehören);

(iv) Verlust oder Beschädigung von unbeweglichem oder beweglichem Privatvermögen, der/die durch die Handlung oder Unterlassung des Kunden oder eines seiner Vertreter, Subunternehmer oder Mitarbeiter verursacht wurden. 

Diese Freistellungsverpflichtung setzt voraus, dass Sie (i) unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch informiert werden (in jedem Fall jedoch rechtzeitig benachrichtigt werden, damit Sie vorurteilslos reagieren können); (ii) das Alleinrecht erhalten, die Untersuchung, Verteidigung oder Beilegung eines solchen Anspruchs zu kontrollieren und zu leiten, und (iii) jede angemessene notwendige Zusammenarbeit durch uns auf Ihre Kosten erhalten.

2.17. Der Kunde garantiert, dass kein Direktor, Treuhanddirektor, leitender Angestellter, Angestellter oder nach Wissen des Kunden, kein Vertreter, kein verbundenes Unternehmen oder andere Personen, die im Namen des Kunden handeln, eine Person ist, die sich zu 50 % oder mehr im Besitz einer Person befindet oder anderweitig von einer Person kontrolliert wird, die direkt oder indirekt Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen der Republik Litauen, des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums („OFAC“), des US-Außenministeriums, des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Finanz- und Wirtschaftsministeriums des Vereinigten Königreichs (zusammen „Sanktionen“) unterliegt.

2.18. Wir erbringen keine Dienstleistungen und sind nicht verpflichtet, Beträge zu zahlen oder dem Kunden oder Nutzer Vorteile oder Deckungen zu gewähren, soweit die Bereitstellung solcher Dienstleistungen, die Zahlung solcher Beträge oder die Bereitstellung einer solchen Leistung oder Deckung gegen eine Durchsetzung oder andere nachteilige Maßnahme im Rahmen solcher Sanktionen verstoßen oder uns einer solchen aussetzen würde. 

3. Preise & Zahlungen

3.1. Wir bieten sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste an. Wenn Sie kostenpflichtige Dienste bestellen, erklären Sie sich damit einverstanden, die Gebühren gemäß den Vertragsbedingungen, die Ihnen bei der Bestellung bestimmter Dienste angegeben wurden, zu bezahlen.

3.2. Die Preise, Merkmale, Datenspeicherkapazitäten, Beschränkungen und andere Funktionen der Dienste hängen von der Art der Dienste, die Sie bestellen, und (oder) von Änderungen an den Diensten ab, die von Ihrem Kontoadministrator veranlasst wurden. Wir bieten die folgenden Arten von Diensten an: 

(i) Dienste laut dem Tarif und (oder) dem Servicepaket;

(ii) individuelle/kundenspezifische Dienste (oder Funktionen dazu), die wir zu gesondert vereinbarten Preisen anbieten, einschließlich integrierbarer API-Lösungen.

3.3 Tarife und (oder) etwaige sonstige Zahlungen werden ausdrücklich veröffentlicht und Ihnen zur Auswahl vorgelegt, bevor Sie bestimmte Dienste abonnieren. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass der Tarif und (oder) die Preiskonditionen bestimmten Einschränkungen bei der Nutzung des Dienstes unterliegen können. Abweichungen vom Tarif und (oder) sonstigen Preiskonditionen ergeben sich aus Folgendem und können z.B. zu Folgendem führen:

(i) wenn Sie zusätzliche Benutzerkonten hinzufügen, können wir den entsprechenden Betrag für jedes zusätzliche Benutzerkonto berechnen;

(ii) wenn Sie mehr Transaktionen durchführen, als in Ihrem Tarif enthalten sind, stellen wir zusätzliche Transaktionen eventuell in Rechnung;

(iii) Wenn Sie mehr Datenspeicher nutzen, der die angegebenen Grenzen (falls vorhanden) überschreitet, stellen wir zusätzlichen Speicherplatz eventuell in Rechnung.

3.4. Wenn Sie einen Tarif mit einem monatlichen Abonnement ausgewählt haben, können Sie jederzeit zu einem anderen Tarif mit einem monatlichen Abonnement oder Jahresabonnement wechseln. Wenn Sie einen Tarif mit einem Jahresabonnement ausgewählt haben, können Sie zu einem Tarif wechseln mit:

(i) einer anderen Art von Jahresabonnement – jederzeit;

(ii) monatlichem Abonnement – jederzeit, eine solche Änderung tritt jedoch ab dem Ende des Zeitraums für das Jahresabonnement in Kraft.

3.5. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise zu ändern und/oder einen Tarif zum Verlängerungsdatum des Abonnements zu ändern oder einzustellen. Bei Enterprise-Plänen oder API-Diensten können Änderungen auch mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen.

3.6. Individuelle/benutzerdefinierte/zusätzliche Dienste (oder Funktionen hierzu) können Ihnen auf unserer Website, in Social-Media-Konten, per E-Mail und (oder) anderen elektronischen Kommunikationsmitteln als einmalige und (oder) zusätzliche Funktionen zu anderen Diensten, die Sie bereits abonniert haben (falls vorhanden), zur Auswahl angeboten werden. Wenn Sie solche benutzerdefinierten Dienste oder Funktionen erwerben möchten, wird Ihnen eine Gebühr gemäß der in diesem Fall geltenden Berechnungsmethode in Rechnung gestellt, die Ihnen bei der Auswahl und Bestellung des jeweiligen Dienstes (der Funktion) angegeben wurde. Ihr Kontoadministrator kann solche benutzerdefinierten Dienste (Funktionen) zusätzlich zu den Diensten, die Sie bereits abonniert haben, bestellen. Alle derartigen Änderungen werden in Ihrem Benutzerkonto dargestellt und erfordern nicht, dass die Parteien Sonderkonditionen ändern und (oder) erneuern. In diesem Fall wird die Gebühr, die für den individuellen/benutzerdefinierten/zusätzlichen Dienst (Feature) berechnet wird, zusammengefasst und Ihnen in der folgenden Rechnung für die Dienste aufgeführt.

3.7. Die Gebühren für die integrierbaren API-Lösungen, die Sie für Ihr Unternehmen ausgewählt haben, werden monatlich für den Vormonat der Nutzung der Dienste in Rechnung gestellt.

3.8. Wir bieten für unsere Dienste einmalige, monatliche und jährliche Abonnements (falls zutreffend) an:

(i) Einmaliger Dienst – in der Regel werden Ihnen die Dienste im Voraus in Rechnung gestellt, außer in Fällen, in denen Sie bereits einige andere Dienste abonniert haben, wie in Klausel 3.6 dieser Bedingungen angegeben;

(ii) Monatliches Abonnement – der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und verlängert sich automatisch, es sei denn, Sie kündigen es mindestens 1 Werktag vor dem Verlängerungsdatum;

(iii) Jahresabonnement (falls zutreffend) – der Abrechnungszeitraum beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch jedes Jahr am Jahrestag, es sei denn, Sie kündigen es mindestens 1 Werktag vor dem Verlängerungsdatum.

3.9. Die Zahlungsfrist für die abonnierten Dienste (mit Ausnahme der Dienste, die Ihnen im Voraus in Rechnung gestellt werden) beträgt 30 (dreißig) Kalendertage nach Erhalt der entsprechenden Rechnung über das Serviceportal und (oder) per E-Mail. Bei verspäteter Zahlung für die Dienste fallen Zinsen in Höhe von 0,02 % pro Verzugstag und auf den ausstehenden Schuldbetrag berechnet an. Die Zinsen hieraus werden automatisch ab dem ersten Verzugstag berechnet. Wir sind nicht verpflichtet, Sie zusätzlich zu benachrichtigen und (oder) zu warnen, dass die Zinsen für Zahlungsverzug anfallen.

3.10. Wenn Sie die Dienste herabstufen (z. B. auf einen günstigeren Tarif oder kostenlose Dienste, falls dies auf Sie zutrifft), speichern wir Ihre Kundendaten, die die (für Sie geltenden) Datenspeicherkontingente der Dienste überschreiten, über die 6 (sechs) darauffolgenden Kalendermonate. Wir senden Ihnen mindestens 5 (fünf) Werktage vor der Löschung der Kundendaten eine Benachrichtigung, dass Sie Ihre gesamten Kundendaten herunterladen sollten.

3.11. Sie können Ihr monatliches Abonnement für Dienste jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Sie können Ihr Jahresabonnement für Dienste nur im Falle einer Änderung der Vertragsbedingungen oder der Erbringung von Diensten zum Nachteil des Kunden vor Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums mit sofortiger Wirkung kündigen. Im Falle einer Kündigung Ihres Abonnements haben Sie für den Rest des bereits bezahlten Zeitraums weiterhin Zugriff auf die Dienste. Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, bestätigen Sie jedoch, dass Sie verstanden haben, dass die Dienste nach der Bezahlung als unverzüglich vollständig zur Verfügung gestellt gelten. Daher haben Sie keinen Anspruch auf Teilrückerstattungen oder Gutschriften.

3.12. Nach der Kündigung des Abonnements unterliegt die Nutzung der Dienste für den Rest des bereits bezahlten Zeitraums denselben Transaktionskontingenten, die vor der Kündigung für Ihr Abonnement galten. Jede Überschreitung dieser Kontingente wird direkt Ihrer hinterlegten Kreditkarte, bei Bereitstellung der Rechnung oder was in diesem Fall am geeignetsten ist, belastet.

4. Sicherheit und personenbezogene Daten

4.1. Wir haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessen ist, insbesondere Schutz vor versehentlicher oder rechtswidriger Zerstörung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff auf Kundendaten. Ebenso verfügen wir über strenge interne Verfahren, die uns helfen, Sicherheitsvorfälle zu verhindern und die Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen zu minimieren und die Stakeholder gegebenenfalls über die nachteiligen Auswirkungen solcher Vorfälle zu informieren. Unsere Geschäftsabläufe, internen Systeme, Entwicklungs- und Supportprozesse entsprechen der internationalen Norm für Informationssicherheits-Managementsysteme ISO/IEC 27001.

4.2. Als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (für qualifizierten Validierungsdienst, qualifizierte elektronische Signatur und qualifiziertes elektronisches Siegel) erfüllen wir die Normen und Anforderungen an solche Vertrauensdiensteanbieter in vollem Umfang.

4.3. Wir sind voll und ganz konform mit dem Gesetz über Cybersicherheit der Republik Litauen. Wir haben einen Plan für das Management von Cybervorfällen in kritischen Informationsinfrastrukturen verabschiedet, der vom Nationalen Zentrum für Cybersicherheit Litauens genehmigt wurde, und führen regelmäßige Tests über die Funktionsfähigkeit von Maßnahmen durch, die für das Management von Cybervorfällen in kritischen Informationsinfrastrukturen bestimmt sind. 

4.4. In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, wie und zu welchen Zwecken wir die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, erheben, verwenden, aufbewahren, offenlegen und schützen. Indem Sie diese Vertragsbedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie die Vertragsbedingungen unserer Datenschutzerklärung gelesen haben und zustimmen, an diese gebunden zu sein.

4.5. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die in Ihrem Benutzerkonto stattfinden. Ein Benutzerkonto kann auch vom Kontoadministrator bereitgestellt werden, der für die Kontrolle der Benutzerkonten des Kunden verantwortlich ist.

4.6. Der Kontoadministrator kann zusätzliche Benutzerkonten hinzufügen, den Zugriff auf die Dienste kündigen oder aussetzen, Dokumentberechtigungen verwalten und auf alle Kundendaten und personenbezogenen Daten zugreifen. Die vom Kontoadministrator durchgeführten Maßnahmen können zu Änderungen des Zugriffs, der Nutzung, der Offenlegung, der Änderung oder der Löschung bestimmter oder aller Kundendaten und (oder) personenbezogener Daten führen.

4.7. Alle Aktionen, die vom Benutzer oder Kontoadministrator ausgeführt werden, werden protokolliert und sind in einem Prüfpfad sichtbar.

4.8. Wenn eine Person, die nachweislich im Namen des Kunden handelt, uns bittet, einen Kontoverwalter zu ersetzen, werden wir die Änderung nur vornehmen, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn dies vom Kunden verlangt wird. In einem solchen Fall können wir Sie bitten, uns Nachweise vorzulegen, die belegen, dass eine Person berechtigt ist, im Namen des Kunden zu handeln.

5. Haftungsbeschränkung

5.1. Die zivilrechtliche Haftung des Dienstleisters entsteht erst bei Vorliegen des Mangels.

5.2. Wir übernehmen keine Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ergibt, für Nutzungsausfall, verlorene oder ungenaue Daten, entgangenen Gewinn, Ausfall von Sicherheitsmechanismen, Betriebsunterbrechung, Kosten aufgrund von Verzögerung oder indirekte, spezielle, zufällige, Vertrauens- oder Folgeschäden jeglicher Art, selbst wenn wir im Voraus über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurden.

5.3. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, haften wir nicht für Verluste oder Schäden des Kunden oder seiner Benutzer, die sich ganz oder teilweise aus (i) der Nutzung oder Verwendung des aus den Diensten gewonnenen Wissens durch den Kunden oder seine Benutzer, (ii) Computerviren, die nicht von den Diensten stammen, ergeben oder verursacht werden, oder (iii) jede unbefugte Nutzung der Dienste durch den Kunden oder einen seiner Nutzer, wie in diesen Vertragsbedingungen beschrieben.

5.4. Unsere Gesamthaftung gegenüber dem Kunden, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ergibt, übersteigt nicht den Betrag, den Sie in den 12 (zwölf) Monaten unmittelbar vor dem Anspruch im Rahmen dieser Bedingungen tatsächlich an uns gezahlt haben. Da wir sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste anbieten, willigen Sie darin ein, dass unsere Gesamthaftung auf null beschränkt ist, wenn Sie die Dienste kostenlos nutzen, und dass wir daher keine Verluste ersetzen, mit Ausnahme von Schäden, die auf vorsätzliches Fehlverhalten unsererseits oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind, wie in Klausel 5.7 angegeben.

5.5. Ungeachtet der in Klausel 5.4 oben angegebenen allgemeinen Haftungsobergrenze können unsere qualifizierten Vertrauensdienste besonderen Haftungsbeschränkungen unterliegen, wie in der Erklärung zur Vorgehensweise und Richtlinie für den Qualified Signature Validation Service mit einer eindeutigen Objekt-OID 1.3.6.1.4.1.54720.1.1 angegeben. Unser Qualifizierter Validierungsdienst erstellt Validierungsberichte mit unterschiedlichen Haftungsbeschränkungen, die von den Dokumentenwerten abhängen. Diese Beschränkung ist in jedem Validierungsbericht, der von unserem Qualifizierten Validierungsdienst erstellt wird, anzugeben. Eine dieser Beschränkungen lässt die anderen in diesen Vertragsbedingungen angegebenen Beschränkungen (in Bezug auf die Arten von Schäden, Verschulden und andere) nicht entfallen.

5.6. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die in Abschnitt 5 genannten Verzichtserklärungen und Beschränkungen unabhängig von der Art der Handlung gelten, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gefährdungshaftung oder anderweitig, und dass sie auch dann bestehen bleiben und gelten, wenn sich herausstellt, dass ein in diesen Bedingungen angegebener beschränkter Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt hat.

5.7. Nichts in diesen Bedingungen soll unsere Haftung für Schäden, die auf vorsätzliches Fehlverhalten (vorsätzliches Verschulden) oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, ausschließen oder in irgendeiner Weise einschränken. Unsere Haftung kann auch in anderen Fällen und in dem Umfang, in dem zwingende Normen des anwendbaren Rechts eine solche Beschränkung eindeutig verbieten, nicht beschränkt werden: bei Tod oder Körperverletzung, die durch Mängel der Dienste verursacht wurden; immateriellem Schaden; Sonstigem (falls zutreffend).

6. Eigentumsrechte

6.1. Wir und unsere Lizenzgeber haben und behalten alle Rechte, Titel und Interessen an unserem geistigen Eigentum, das für die Erbringung von Dienstleistungen verwendet wird. Unsere Dienste gelten als Software-as-a-Service (SaaS) und werden mit beschränktem Zugang und auf nicht-exklusiver Basis angeboten; dem Kunden werden keine Eigentumsrechte und (oder) Lizenzen an geistigem Eigentum übertragen, unabhängig von der Verwendung von Begriffen wie „Kauf“ oder „Verkauf“. Unser geistiges Eigentum darf von Dritten nur dann verwendet werden, wenn vor einer solchen Nutzung für irgendeinen Zweck eine schriftliche Genehmigung von uns eingeholt wurde.

6.2. Wir sind zudem Eigentümer aller aggregierten statistischen Daten, die aus dem Betrieb der Dienste abgeleitet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anzahl und Art der Transaktionen und alle anderen statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste sowie die Leistungsergebnisse für die Dienste. Kein Inhalt dieses Dokuments darf so ausgelegt werden, dass es uns untersagt ist, solche aggregierten statistischen Informationen für die Zwecke unseres Geschäftsbetriebs zu verwenden, vorausgesetzt, dass unsere Verwendung aggregierter statistischer Informationen keine personenbezogenen Daten und (oder) Informationen, die den jeweiligen Kunden identifizieren, an Dritte weitergibt.

6.3. Nur mit Ihrer Zustimmung können wir Sie auf unseren Websites und in anderen Marketingmaterialien als unseren Kunden identifizieren. Mit einer solchen Zustimmung können wir auch Ihre Marken, Dienstleistungsmarken und (oder) Logos in unseren Marketingmaterialien anzeigen, um Sie als Kunden zu identifizieren.

6.4. Alle Kundendaten gelten unwiderruflich als ausschließliches Eigentum des Kunden. Wir verzichten unwiderruflich auf alle Ansprüche aller Kundendaten. 

6.5. Wir haben angemessene Schritte zu ergreifen, um sicherzustellen, dass niemand auf Kundendaten zugreifen oder diese überprüfen kann, auch wir nicht. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte, die über die Dienste hochgeladen werden, zu überwachen. Nur in Ausnahmefällen (z. B. wenn ein Gerichtsbeschluss und (oder) eine Anordnung der zuständigen Behörde vorliegt) oder wenn der Kunde es ausdrücklich verlangt, die erforderliche technische Unterstützung zu leisten, kann das autorisierte Personal, das streng zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, nach dem strengen „Need-to-know-Prinzip“ (Erforderlichkeitsprinzip) auf Kundendaten zugreifen. Ein solcher Zugang hat jedoch stark beschränkt zu sein, um ausschließlich seinem Zweck zu dienen.

6.6. Wir dürfen Kundendaten nur in dem Umfang offenlegen, wie dies gesetzlich oder durch Gerichtsbeschlüsse vorgeschrieben ist; wir werden jedoch für uns wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um Sie zu benachrichtigen, sofern dies zulässig ist. 

6.7. Wir können Kundendaten, die für die Umsetzung des Dokobit-Business Continuity Plans (Geschäftskontinuitätsplans) erforderlich sind, zudem zu Sicherungszwecken duplizieren. In diesem Zusammenhang stellen wir sicher, dass die duplizierten Datensätze über dasselbe Sicherheitslevel verfügen, wie die der ursprünglichen Datensätze. Die gesicherten Kundendaten löschen wir endgültig innerhalb von nicht länger als 7 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die jeweiligen Kundendaten aus unserer Datenbank gelöscht haben.

7. Änderungen

7.1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die neueste Version aller Dokumente der Vertragsbedingungen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Vertragsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.

7.2. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen alle Änderungen der Vertragsbedingungen über die Dienste und (oder) per E-Mail 30 Tage im Voraus mitgeteilt werden, einschließlich der Bereitstellung des Links zur neuen Version dieser Vertragsbedingungen. Über den entsprechend bereitgestellten Link finden Sie die jeweils neue Version sowie alle anderen nach Datum aufgelisteten Versionen der Vertragsbedingungen und können diese herunterladen.

7.3. Wenn Sie unsere Dienste nach Inkrafttreten solcher Änderungen weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden. Bitte überprüfen Sie diese Vertragsbedingungen regelmäßig online (über die in diesen Bedingungen bereitgestellten Links) auf Änderungen.

8. Vertrauliche Informationen

8.1. Wenn Sie und Dokobit keine wirksame Geheimhaltungsvereinbarung getroffen haben, vereinbaren die Parteien, vertrauliche Informationen, die Sie von der anderen Partei erhalten haben, nicht offenzulegen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

8.2. Während und nach der Diensterbringung wird die Partei, die vertrauliche Informationen erhält: (a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich für den Zweck verwenden, für den sie bereitgestellt werden; (b) diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies geschieht nach dem Need-to-know-Prinzip an ihre Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Berater und Dienstleister, die mindestens so restriktiven Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen wie die in diesen Vertragsbedingungen enthaltenen; und (c) diese vertraulichen Informationen im gleichen Umfang (jedoch mit angemessener Sorgfalt) vor unbefugter Nutzung und Offenlegung schützen, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art schützt. Ungeachtet des Vorstehenden ermächtigen Sie Dokobit ausdrücklich, die Kundendaten wie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt zu verwenden und zu verarbeiten.

8.3. Wenn Dokobit gesetzlich zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet ist, werden wir für uns wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um den Kunden vor der Offenlegung zu benachrichtigen, es sei denn, dies ist durch das rechtliche oder administrative Verfahren untersagt.

9. Höhere Gewalt

9.1. Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder teilweise Nichterfüllung der enthaltenen vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die wir in keiner Weise vorhersehen, verhindern oder beseitigen konnten (Umstände höherer Gewalt). In einem solchen Fall verlängert sich die Ausführungsfrist unserer Verpflichtungen aus diesen Vertragsbedingungen, bis keine Umstände höherer Gewalt mehr vorliegen.

9.2. Wir werden den Kunden innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen nach deren Auftreten über das Vorliegen von Umständen höherer Gewalt informieren und nachweisen, dass wir alle angemessenen Maßnahmen und Vorkehrungen getroffen haben, um mögliche Kosten oder negative Folgen zu reduzieren. Wir werden den Kunden auch benachrichtigen, wenn der Grund für die Nichterfüllung von Verpflichtungen wegfällt.

9.3. Im Falle höherer Gewalt haben wir für den Kunden mögliche Bedingungen für die Erfüllung unserer Verpflichtungen festzulegen und zur Verfügung zu stellen. 

10. Geltendes Recht

10.1. Diese Nutzungsbedingungen werden nach den Gesetzen der Republik Litauen erstellt und ausgelegt. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung kann ein Verbraucher auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießen, die ohne diese Bestimmung anwendbar wären.

10.2. Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die zwischen dem Kunden und dem Dienstleister in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen entstehen, sind durch gütliche Bemühungen beider Parteien beizulegen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, werden alle ungelösten Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Forderungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder damit zusammenhängen, deren Verletzung, Kraftloserklärung oder Gültigkeit vor dem zuständigen Gericht der Republik Litauen beigelegt.

10.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) finden auf diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung.

11. Sonderkonditionen

11.1. Der Kunde und der Dienstleister können von diesen Vertragsbedingungen abweichende Sonderkonditionen vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet werden und hat vor diesen Vertragsbedingungen Vorrang.

12. Kündigung

12.1. Ordentliche Kündigung. Sie können die Nutzung der Dienste einstellen sowie die Dienste (im Falle eines bestehenden Abonnements) und das Vertragsverhältnis (Vereinbarung) mit uns jederzeit und ohne Angabe von Gründen über Ihr Benutzerkonto in unserem Serviceportal oder durch schriftliche und unterzeichnete (durch qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur) Mitteilung an uns per E-Mail kündigen. Bei einer solchen Kündigung (i) haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung von im Voraus bezahlten Gebühren und (ii) wenn Sie nicht bereits alle anfallenden Gebühren für die zu diesem Zeitpunkt laufende Abonnementlaufzeit oder den damit verbundenen Servicezeitraum (falls zutreffend) bezahlt haben, werden diese ausstehenden Gebühren sofort fällig und zahlbar, zuzüglich Zinsen gemäß Abschnitt 3.9 dieser Vertragsbedingungen.

12.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Erbringung der Dienste und damit das Vertragsverhältnis (Vereinbarung) mit jedem Kunden zu beenden, indem wir den Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Monaten informieren. In einem solchen Fall erhält der Kunde, der im Voraus bezahlte Dienste mit einem Restbetrag hatte, welcher die Frist unserer vorherigen Ankündigung überschreitet, eine Rückerstattung für die Monate, in denen die Dienste nicht erbracht wurden.

12.3. Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann die Dienste und damit das Vertragsverhältnis (Vereinbarung) per schriftlicher Mitteilung über das Serviceportal oder per E-Mail mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei (i) einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung behebt (falls behebbar); (ii) den Betrieb ohne Rechtsnachfolger einstellt; oder (iii) im Rahmen eines Konkurses, einer Zwangsverwaltung, einer Treuhandurkunde, eines Gläubigervergleichs, eines Vergleichs oder eines vergleichbaren Verfahrens Schutz beantragt oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird (und nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen danach abgewiesen wird). Für die Zwecke der Auslegung dieses Abschnitts gilt die nicht pünktliche Zahlung der Dienste (in Fällen, in denen sie nicht im Voraus, sondern monatlich oder auf einer anderen zeitlichen Basis bezahlt werden müssen, einschließlich Gebühren für die Überschreitung der geltenden Transaktionskontingente, unabhängig davon, ob die Dienste nach der Kündigung des Abonnements für den Rest des bereits bezahlten Zeitraums genutzt werden) als wesentlicher Verstoß mit der Möglichkeit, ihn innerhalb der oben angegebenen Frist zu beheben. Ein wiederholter Verstoß gegen die Zahlungsbedingungen (3 (dreimal) oder öfter während der Laufzeit des Dienste-Abonnements) bewirkt jedoch einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen mit oben beschriebenen und angegebenen Rechtsfolgen.

12.4. Zusätzlich zur Kündigung aus einem Grund, der in Abschnitt 12.3 dieser Vertragsbedingungen angegeben ist, behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung von Diensten sofort einzustellen und dann das Vertragsverhältnis (die Vereinbarung) durch schriftliche Mitteilung über das Serviceportal oder per E-Mail mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn ein Kunde oder ein Nutzer:

12.4.1. einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen der Abschnitte 2.11, 2.13, 2.14 dieser Vertragsbedingungen begeht;

12.4.2. irgendeinen Verstoß begeht oder gegen unsere Akzeptierbare Benutzungsrichtlinie verstößt;

12.4.3.[der Nutzer] unterliegt gemäß Abschnitt 2.17 jeglichen Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen, die von der Republik Litauen, dem Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums („OFAC“), dem US-Außenministerium, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder dem Finanz- und Wirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs angeordnet wurden.

12.5. Eine Kündigung gemäß Abschnitt 12 führt zur Einschränkung Ihres Zugriffs auf unsere Dienste. Alle Kundendaten, die auf unserem Serviceportal gespeichert sind, müssen vom Kunden vor dem Tag der Kündigung der Dienste heruntergeladen werden.

12.6. Mit Ausnahme der Kunden mit aktiven Abonnements behalten wir uns das Recht vor, die Dienste und das Vertragsverhältnis (Vereinbarung) mit Ihnen zu kündigen und Ihr Benutzerkonto und Ihre Kundendaten zu löschen, nachdem wir den Kunden gemäß Abschnitt 13 dieser Vertragsbedingungen informiert haben.

13. Entfernen ungenutzter Konten

13.1. Nach zwei (2) Jahren Inaktivität in Ihrem Benutzerkonto werden Ihr Benutzerkonto und die Kundendaten auf diesen Konten von uns entfernt. Wir werden wirtschaftlich vertretbaren Aufwand betreiben, um Sie im Voraus über die bevorstehende Kontolöschung zu informieren. Sie werden Daten aus den gelöschten Konten nicht wiederherstellen können, da wir Daten aus allen unseren Systemen entfernen werden.

13.2. Die in diesem Abschnitt 13 dargelegte Verfahrensweise zur Aufbewahrung von Benutzerkonten gilt nur für inaktive kostenlose Service Portal-Konten und wirkt sich nicht auf kostenpflichtige Konten (Professional, Business, Enterprise oder Universal API/Portal API) aus.

13.3. Wir betrachten Ihr Benutzerkonto als inaktiv (ungenutzt), wenn Sie sich zwei (2) Jahre lang nicht in das Benutzerkonto einloggen. 

14. Verschiedenes

14.1. Wir werden Ihnen die Dienste sofort nach der Bestellung zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob die Abonnementgebühr (falls vorhanden) bereits bezahlt und eingegangen ist oder nicht. Die Erstellung eines Benutzerkontos für den Kunden mit einem eigenen Speicherplatz auf dem Serviceportal ist eine tatsächliche Erbringung von Diensten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden. Der Kunde als Verbraucher versteht, erkennt an und stimmt zu, dass er (sie) das Recht verliert, einen Kauf innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Kauf zu widerrufen.

14.2. Sie können Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Vertragsbedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem schriftlich zustimmen.

14.3. Alle Mitteilungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, werden über das Serviceportal oder per E-Mail bereitgestellt, es sei denn in Fällen, in denen ausdrücklich etwas anderes ausgedrückt oder festgelegt wurde. Alle Ankündigungen und Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, gelten als am Tag der Zustellung über die oben genannten elektronischen Kommunikationswege ordnungsgemäß zugestellt.

15. Kontaktieren Sie uns

15.1. Wenn Sie Fragen, Bedenken oder Beschwerden zu diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten haben, können Sie sich per E-Mail an unser Support-Team wenden: support@dokobit.com. Wir werden Ihre Anfrage spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen beantworten.

15.2. Wenn Sie mit unserer Antwort auf Ihre Anfrage unzufrieden sind, können Sie jederzeit eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Kommunikation der Republik Litauen per E-Mail unter rrt@rrt.lt (Website https://www.rrt.lt), bei der staatlichen Verbraucherschutzbehörde per E-Mail an tarnyba@vvtat.lt (Website http://www.vvtat.lt) oder über die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung, die über die Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist, einreichen, falls Sie als Verbraucher gelten.